Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug?

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014 - VG 36 K 232.13 Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug? Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Er habe vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adäquat kausaler Schaden eingetreten, so das VG Berlin. Der Sachverhalt

Am Standort Berlin erhielt ein Soldat für die Teilnahme an einem Lehrgang ein Dienstfahrzeug mit dem deutlich erkennbaren Schriftzug "Bundeswehr" zugeteilt. Privatfahrten waren dem Soldat nicht gestattet. Gleichwohl fuhr dieser mit dem Fahrzeug für private Zwecke nach Berlin.

In der Nacht wurde auf das geparkte Bundeswehrfahrzeug ein Brandanschlag verübt. Hierbei entstand ein Schaden in Höhe von fast 12.000,- Euro. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Gegen die ihm gegenüber erhobene Schadensersatzforderung hatte der Soldat als Kläger geltend gemacht, der Schaden sei durch besonders eigenartige, ganz unwahrscheinliche und deshalb nach dem regelmäßigen Verlauf außer Betracht zu bleibende Umstände entstanden ...

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