Und täglich grüßt die Gesellschafterhaftung…

von Thomas Herro

Und täglich grüßt die Gesellschafterhaftung…

Von Thomas Herro, 30. Oktober 2014

Immer wieder stellt sich die Frage, ob die handelnden bzw. verantwortlichen natürlichen Personen einer Gesellschaft (z.B. GmbH, AG, GbR) für begangene Wettbewerbsverstöße auch neben der juristischen Person in Anspruch genommen werden können.

Für den Anspruchsteller ist dieses Modell aus verschiedenen Gründen sehr erstrebenswert, etwa weil bei Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen das Insolvenzrisiko abgefedert werden kann oder weil damit verhindert werden kann, dass die verantwortliche Person den Verstoß einfach auf eine andere Gesellschaft verlagert.

Verschiedene Haftungsmodelle

In der Literatur und der Rechtsprechung herrschte schon lange grundsätzlich Einigkeit, dass es möglich sein muss, neben der Gesellschaft auch den Geschäftsführer oder den persönlich haftenden Gesellschafter in Anspruch zu nehmen. Die Wege, die zu einer solchen „Doppelhaftung“ führen waren dabei unterschiedlich und höchst umstritten.

Unproblematisch war die Haftung lediglich dort, wo die haftbar gemachte Person selbst den Wettbewerbsverstoß begangen hat, beispielsweise wenn der Geschäftsführer selbst die zu beanstandende Werbemaßnahme ausgeführt hat.

Problematisch wurde es jedoch immer dort, wo das Organ oder der Gesellschafter für Handlungen Dritter haften sollte. In diesen Fällen wurde versucht eine Haftung unter anderem über eine dem Strafrecht angelehnte Garantenstellung, eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ähnlich dem Deliktsrecht oder ein abstraktes Organisationsverschulden. Jedes Modell hatte seine Vorzüge aber auch seine Schwächen.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche hat der Bundesgerichtshof diesen Meinungsstreit durch ein wegweisendes Urteil weitestgehend beendet.

So erteilte der 1 ...

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