Pflicht zur Benennung des Urhebers kann in AGB vereinbart werden

Eigener Leitsatz: Die Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Lichtbildes kann bei einer entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts durch Vertrag in den AGB des Urhebers vereinbart werden, die dem Vertragspartner zusammen mit der Rechnung übersandt werden. Mit Annahme des Vertragsangebots durch Zahlung des Rechnungsbetrages werden die AGB wirksam in das Verhältnis der Parteien einbezogen. Eine Verletzung des Urheberbenennungsrechts begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Lizenzgebühr.

Amtsgericht Kassel

Urteil vom 17.06.2014

Az.: 410 C 3000/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 620,00 � nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2012 sowie weitere 101,40 � zu bezahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung.

Im Jahr 2010 setzten sich die Parteien über die Verwendung von Lichtbildern auseinander, auf denen das Objekt "Stilwerk" in Düsseldorf abgebildet ist. Mit Schreiben vom 25.06.2010 (Bl. 14 d.A.) schrieb der Kläger der Beklagten, er sei mit der Verwendung der Lichtbilder verwendet, wenn seine Rechnung mit der Nr. 2010/032 (Bl. 15 d.A.) vom selben Tag über 620,00 � für zwei Lichtbilder zuzüglich Verpackungskosten und Umsatzsteuer ausgeglichen werde. Weiter erklärte der Kläger, er übertrage der Beklagten das einfache Nutzungsrecht an den Lichtbildern gemäß seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die genannte Rechnung bezahlte die Beklagte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (auf Blatt 16 d.A ...

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