OLG Düsseldorf verurteilt Sparkasse Düsseldorf zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

von B. Dimsic, LL.M.
Sparkasse Düsseldorf verkauft krankem 84-Jährigem riskanten Fonds mit langer Laufzeit

Die Witwe eines Anlegers erhält Schadensersatz von der Stadtsparkasse Düsseldorf für deren unzureichende Beratung über einen geschlossenen Schiffsfonds. Die Bank hatte dem 84-Jährigen und zudem erkrankten Kunden ein 140 Seiten umfassendes Prospekt zugeschickt, doch schon fünf Tage später die Unterzeichnung des Vertrages gefordert. Damit habe die Bank das Prospekt nicht rechtzeitig übergeben, entschied nun das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2014, Az. I-16 U 230/13).

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Ausschlaggebendes Argument für das OLG Düsseldorf war, dass der mittlerweile verstorbene Mann über die “geringe Werthaltigkeit” des Fonds nicht genügend aufgeklärt wurde, so das Gericht. Der Prospekt beinhalte zwar eine entsprechende Darstellung. Der Prospekt sei allerdings nicht rechtzeitig übergeben worden. Fünf Tage seien nicht ausreichend, um 140 Seiten Emissionsprospekt zu studieren. Eine mündliche Aufklärung sei ebenso wenig erfolgt. Damit habe die Stadtsparkasse gegen die Pflicht zur objektgerechten Beratung verstoßen. Insbesondere hätte sie darüber informieren müssen, dass die Vertriebskosten mehr als 15 Prozent des von den Anlegern aufgebrachten Kapitals betrugen, so das Urteil. Die Sparkasse wurde zu einer Zahlung von 36.720 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt.

Kommentar von Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M.

Ich halte die Sichtweise des OLG Düsseldorf zur Rechtzeitigkeit der Übergabe des Prospekts – gerade im streitgegenständlichen Einzelfall – für richtig. Dies sehen allerdings nicht alle Gerichte so, teilweise soll eine Übergabe bei Beratung / Zeichnung ausreichen. Entsprechende Sichtweise vertritt bisher z.B. das Landgericht Dortmund ...

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