“Miles & More” – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen

Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms “Miles & More” der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

Im Juni 2010 erkannte die Lufthansa dem Kläger den höchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Lufthansa kündigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kläger den Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Prämientickets an eine mit ihm nicht durch eine persönliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Prämienprogramm der Lufthansa nicht beendet worden sei und sein Status als HON Circle Member fortbestehe, sowie die Feststellung, dass die Lufthansa zum Ersatz des ihm wegen der Kündigung seiner Mitgliedschaft entstandenen Schadens verpflichtet sei. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, – anders als in den Teilnahmebedingungen vorgesehen – berechtigt zu sein, Meilen und Prämiendokumente ohne Beschränkungen an Dritte zu übertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschränkung bei der Lufthansa einzulösen.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen1 ...

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