LG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 2006, 315 O 343/06

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 4. Mai 2006 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages aufgehoben.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des von dieser aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Antragsgegnerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Im Zentrum des vorliegenden Rechtsstreits steht die Frage, ob der Handel mit „gebrauchten“, ursprünglich von der Microsoft Ireland Operations Limited (im Folgenden „Microsoft“) im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie etwa sog. Microsoft Select-Verträgen vergebenen, Softwarenutzungsrechten wirksam möglich ist.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebes von Lizenzen für Microsoft-Software. Die Antragstellerin ist Microsoft-Fachhandelspartnerin und vertreibt in dieser Funktion bundesweit Microsoftprogramme mit Originalherstellerlizenz. Die Antragsgegnerin ist auf den Handel mit „gebrauchter“ – u. a. Microsoft- – Software spezialisiert und handelt zu diesem Zwecke mit Lizenzrechten.

Mit Email vom 7. März 2006 bot die Antragsgegnerin der Antragstellerin Microsoft-Programme zu günstigen Preisen an (vgl. Anlage Ast 1 ). Die Günstigkeit dieser Preise beruht darauf, dass die Antragsgegnerin „gebrauchte“ Softwarelizenzen vertreibt.

Microsoft pflegt in Erfüllung von Volumenlizenzverträgen – wie etwa Microsoft Select-Verträgen – mit Großkunden, die Lizenzen für mehrere Anwender benötigen, nicht, eine der Anzahl der Anwender entsprechende Menge von Datenträgern, auf welchen die jeweils lizenzierte Software jeweils gespeichert ist, an den Kunden zu übergeben, sondern diesem eine sog ...

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