LG Essen: “Kleiderkammer Essen” ist eine irreführende Bezeichnung für einen Second-Hand-Laden

von Dr. Ole Damm

LG Essen: “Kleiderkammer Essen” ist eine irreführende Bezeichnung für einen Second-Hand-Laden

LG Essen, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014, Az. 42 O 33/14 § 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG

Das LG Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Bezeichnung “Kleiderkammer Essen” für einen Second-Hand-Shop im Bereich Textilien unzulässig ist. Es werde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine wohltätige Einrichtung handele und nicht um einen gewerblichen Betrieb. Verstärkt werde dieser Eindruck durch die Tatsache, dass in Essen durch die Caritas die “Essener Kleiderkammer” betrieben werde ...

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