LG Bonn, Urteil vom 10. November 2009, 11 O 150/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – insgesamt jedoch höchstens zwei Jahre (zu vollstrecken jeweils an der Geschäftsführerin),

zu unterlassen,

bei Kunden der Klägerin im Wege des Lastschrifteinzuges Abschlagszahlungen einzuziehen, sofern und soweit kein wirksamer Stromliefervertrag zwischen den Kunden und der Beklagten, welcher zugleich einen Anspruch der Beklagten auf entsprechenden Abschlag begründet, abgeschlossen worden ist.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 911,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 27.000,- Euro.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromversorgungsleistungen für Verbraucher.

Die Klägerin behauptet, am 17.06.2008 hätten drei Herren bei ihrer Kundin, der Zeugin I, geschellt, seien nach Öffnung der Haustür durch die Zeugin in deren Wohnung eingedrungen und hätten das Gespräch – durch einen der Herren – sinngemäß mit folgenden Worten eröffnet:

“Wir kommen von S und S wird dieses und das Nebenhaus (Nr. …) nicht mehr beliefern. Sie müssen zu der Firma U wechseln”.

Da auf Nachfrage keiner der drei Herren eine Legitimation habe vorlegen können, habe die Zeugin den ebenfalls im Hause wohnenden Zeugen K herbeigerufen. Sowohl die Zeugin I als auch der Zeuge K hätten sodann aufgrund dieser – unstreitig unzutreffenden – Ausführungen die als Anlage 2 zur Klageschrift eingereichten Verträge der Beklagten (Bl. 10 – 11 d.A.) unterzeichnet ...

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