Komplizierte Familienverhältniss - Erste Entscheidung zum neuen § 1686 a BGB

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten.

Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter an. Eine Abstammungsuntersuchung wurde deshalb nicht durchgeführt.

Die beiden gaben eine Sorgerechtserklärung ab. Seit der Trennung der Kindesmutter von Herrn Y lebt die Tochter in dessen Haushalt.

Nun meldet sich Herr X bei Gericht und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gestützt auf den neuen § 1686 a BGB begehrt er Umgang mit dem Kind (ein Recht der Anfechtung der Vaterschaft des Y steht ihm nicht zu)

Abgelehnt:

Der Antrag ist schon unzulässig, da X entgegen § 167 a I FamFG nicht an Eides statt versichert hat, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Nach der Gesetzesbegründung soll das Zulässigkeitserfordernis der Abgabe einer Versicherung an Eides statt Mutter, Kind und (rechtlichen) Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren „ins Blaue hinein“ schützen.

Der Antragt ist nach Auffassung des OLG Bremen auch unbegründet, da der Vater entgegen § 1686 a BGB weder ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat noch ein Umgang dem Kindeswohl dient.

Unstreitig war dem Antragsteller bereits während der Schwangerschaft der Antragsgegnerin bekannt, dass er als möglicher biologischer Vater in Betracht kommt. Diese Information durch die Antragsgegnerin führte dazu, dass der Antragsteller die Beziehung zu der Antragsgegnerin abbrach und sich in der Folgezeit weder um die schwangere Mutter noch nach der Geburt um X gekümmert oder sich auch nur interessiert gezeigt hat. Erstmals im Jahr 2012, als X bereits fast 7 Jahre alt war, hat der Antragsteller Interesse an einem Umgang bekundet ...Zum vollständigen Artikel


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