Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

30 Okt, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook

In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.5 und 6 TMG vor. Der Kläger der negativen Feststellungsklage sein Dienstanbieter iSd §§ 5 Abs.1, 2 Nr.1 TMG. Bei der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung auf der Internetplattform XING handele es sich um einen eigenen Information- und Kommunikationsdienst und somit um ein eigenes Telemedium des Klägers, das dieser zur Nutzung bereithalte. Es handele sich zudem um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium iSd § 5 I TMG, da die Website als Einstiegsmedium genutzt werde mittels derer dem Kunden im Ergebnis entgeltliche Leistungen angeboten werden. Die streitgegenständliche Internetveröffentlichung verstoße gegen die Informationspflichten gem. § 5 I Nr.5 und 6 TMG, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten werden. Leicht erkennbar seien die Pflichtangaben, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind. Zwar könne die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit“ iSd § 5 I TMG genügen. Voraussetzung sei jedoch, dass (1.) die jeweiligen Links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, für sich genommen leicht erkennbar sind und dass sie (2.) so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschrieben Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG erreicht werden kann ...

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