Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das �...-Gratis-Glas� zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt. Der Verbraucher muss das vermeintliche Gratis-Glas somit (mit)bezahlen, was jedoch nicht aus dem Werbeprospekt des Optikers hervorgeht.


Landgericht Dortmund

Urteil vom 26.08.2014

Az.: 25 O 104/14


Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren jeweiligen Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Brillengläsern mit der Aussage zu werben:

Ein Glas geschenkt!

Das S-Gratis-Glas zu jeder Brille!

insbesondere wenn das erfolgt wie in Anlage B1 wiedergegeben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Mitglieder der Wettbewerbszentrale sind rund 2000 Verbände und Unternehmen. Zu ihren Mitgliedern zählen u.a. die Industrie- und Handelskammern sowie die meisten Handwerkskammern. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in B, das eine Vielzahl von Augenoptikerfachgeschäften betreibt, in denen unter anderem Brillengestelle, Brillengläser und Komplettbrillen vertrieben werden.

Beschwerdehalber wurde der Kläger auf die aus dem Tenor ersichtliche Werbung aufmerksam gemacht.

Die Werbung umfasst einen insgesamt sechsseitigen Werbeprospekt ...

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