Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle darstellt (Urteil vom 29.08.2014, Az.: I-9 U 78/13). Nach der Entscheidung rechtfertigt die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer dabei einen Eigenverschuldens- bzw. Mitverschuldensanteil von 50%. In dem zugrunde liegenden Fall hat das OLG auf die Berufung des Klägers ein Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst. Das OLG hat festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den weiteren künftigen unfallbedingten materiellen Schaden aufgrund des Unfallgeschehens auf dem Radweg zu 50% und den zukünftigen, nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens in Höhe von 50% zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Die Klage ist ferner unter Berücksichtigung eines klägerischen Mitverschuldens von 50% nach gerechtfertigt. Das OLG hat ausgeführt, dass die Stadt die zur Erfüllung der übernommenen Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, was den Beklagten nicht von der übernommenen Verkehrssicherungspflicht befreie ...

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