Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

von Wolf M. Nietzer

Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere Klärung einer Kernfrage im Datenschutzrecht eingeleitet. Dabei geht es um die Speicherung von sogenannten dynamischen IP-Adressen. Dynamische IP-Adressen sind die „Einwahlnummern“, mit denen sich mit dem Internet verbundene Computer bei dem Verbinden mit dem Internet im Internet „einwählen“. Diese werden in überwiegender Anzahl mehr statisch (also keine feststehende Computer-„Telefonnummer“) sondern dynamisch (also von Fall zu Fall) vergeben. Dementsprechend spielt ihre Rückverfolgbarkeit immer dort eine Rolle, wo mittels eines in dem Internet eingewählten Computer-Straftaten oder sonstige Rechtsversetzungen begangen werden. Umstritten ist in dem vorliegenden Fall, inwieweit überhaupt die Einwahldaten gespeichert werden dürfen oder inwieweit geltendes EU- bzw. deutsches Datenschutzrecht das verbietet. In dem vom BGH an den EuGH nunmehr vorgelegten Sachverhalt geht es um folgendes:

Urteil BGH vom 28.10.2014

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...

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