Die zivilrechtliche Zwischenfeststellungsklage in der Klausur

Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Roy Dörnhofer zu veröffentlichen. Der Autor verfasst nach seiner Tätigkeit in der Justiz nunmehr E-Books zum Zivilrecht und Zivilprozessrecht, die auf amazon.de zu finden sind.

Die zivilrechtliche Zwischenfeststellungsklage in der Klausur

Bereits im ersten juristischen Staatsexamen sind Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts erforderlich. Zwar stellen Probleme aus diesem Bereich regelmäßig nicht den Schwerpunkt der Prüfungsaufgabe dar. Die Kenntnisse können aber z.B. leicht als Zusatzfrage am Ende einer Klausur oder aber als Einstieg in die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage abgefragt werden. Im Folgenden soll ein kleiner Teilbereich behandelt werden, der möglicherweise manchem jungen Juristen noch unbekannt ist. Es geht dabei um die Behandlung einer Zwischenfeststellungsklage in der Klausur.

I. Sinn und Zweck der Zwischenfeststellungsklage

Zunächst empfiehlt es sich, das Pferd von hinten aufzuzäumen, um sich diesem prozessualen Problem zu nähern. Für das bessere Verständnis der Materie soll deshalb nicht sogleich die Zulässigkeit untersucht werden, sondern erst ein Blick auf die Rechtskraft eines Zivilurteils geworfen werden. Wenn ein Zivilgericht ein Urteil über eine Leistungsklage fällt, erwächst der Tenor in Rechtskraft, der sogenannte Leistungsbefehl. Die tragenden Gründe, warum das Gericht zu dem konkreten Ergebnis gekommen ist, nehmen an dieser Rechtskraftwirkung nach § 322 I ZPO allerdings nicht teil (BGHZ 42, 340, 350). Demgemäß könnte das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in einem späteren Prozess eine völlig andere Beurteilung durch ein anderes Gericht erfahren (oder sogar durch dasselbe Gericht, was insbesondere dann geschehen kann, wenn ein Richterwechsel in der Kammer oder dem Senat erfolgt), welches möglicherweise das genaue Gegenteil für zutreffend hält ...

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