Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der bei einem aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschalteten Motor mit seinem Handy telefoniert hat. Gleichzeitig ist die erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert worden. Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund. An einer Lichtzeichenanlage musste er wegen Rotlichts anhalten. Während dieser Zeit war – was nicht zu widerlegen ist – der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Außerdem nutzte der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Vom Amtsgericht Dortmund wurde der Betroffene wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Gegen diese Verurteilung hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt ...

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