Der rechtliche Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn ein entsprechender rechtlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung gegeben wird.

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste1.

Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei nicht2. Auch obliegt dem Gericht keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung andeuten müsste3.

Soweit das Gerichtden betreffenden rechtlichen Gesichtspunkt in der mündlichen Verhandlung erörtert hat, musste der Kläger allein schon aus diesem Grund damit rechnen, dass das Gericht diesen Gesichtspunkt bei der Urteilsfindung berücksichtigen würde ...

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