CGZP-Sonderprüfungen: Großer Aufwand, kleine Wirkung!

von Alexander Bissels

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer kleinen Anfrage nach dem „Stand der Beitragsnacherhebung aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP“ erkundigt. Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung vom 10. Oktober 2014 dazu veröffentlicht worden. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Betriebsprüfungen noch nicht abgeschlossen

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) seien insgesamt 3.306 Unternehmen von den im Nachgang der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 durchgeführten „CGZP-Sonderprüfungen“ betroffen. Zum 31. August 2014 seien diese bei 3.190 Arbeitgebern auch abgeschlossen worden.

Die verbleibenden 116 Unternehmen hätten ihre Mitwirkung verweigert oder seien rechtlich gegen die Prüfankündigung mit Widerspruch und im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen. Wann auch diese Prüfungen abgeschlossen werden könnten, sei aufgrund der umfangreichen und zeitintensiven Ermittlungen nicht absehbar.

Beitragsbescheide für Personaldienstleister

Insgesamt seien nach den Angaben der DRV 2,2 Mio. Beschäftigungsverhältnisse geprüft worden. 2.120 Beitragsbescheide seien hinsichtlich der Nachforderungen erlassen worden.

In den verbliebenden 1.070 Fällen seien keine weiteren Beiträge geltend gemacht worden. Die überlassenen Zeitarbeitnehmer hätten beispielsweise übertarifliche Vergütungen erhalten. Eine Lohndifferenz zu den Stammmitarbeitern des Kunden sei folglich nicht feststellbar gewesen.

Weitere Nachforderungen stehen aus

Die geltend gemachten Nachforderungen belaufen sich auf ca. 221,5 Millionen Euro. Davon seien 71,7 Millionen Euro gezahlt worden. Beitragsansprüche in Höhe von 52 Millionen Euro seien gestundet sowie in Höhe von 33,6 Millionen Euro von den Einzugsstellen niedergeschlagen worden.

In 163 Fällen seien Nachforderungen in Höhe von ca ...

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