BMF äußert sich zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

von Anna Izzo Wagner

Das BMF hat sich Ende Oktober – nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden – in einem Verbändeschreiben zu diversen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) geäußert.

Die Auslegungsfragen betrafen die Themen

(1) der fehlenden Rückgabemöglichkeit in der Abwicklungsphase oder während der vorübergehenden Schließung eines Investmentfonds (§ 1 Abs. 1b Satz 2 Nummer 2 InvStG,

(2) den Grundsatz der Risikomischung nach § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 4 InvStG,

(3) den Begriff des Wertpapiers und der Anwendbarkeit auf REIT-Anteile nach § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5a InvStG,

(4) die 20%-Grenze für Beteiligungen nach § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 1 InvStG,

(5) der unwiderruflich erworbenen Unternehmensbeteiligungen (§ 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 3 InvStG),

(6) den wesentlichen Verstoß gegen Anlagebestimmungen bzw. den Statuswechsel eines Ziel-Investmentfonds (§ 1 Absatz 1d InvStG),

(7) der steuerlichen Behandlung von REIT-Dividenden und die Veräußerungsgewinne aus REIT-Anteilen (§ 2 Absatz 2 InvSTG),

(8) der Behandlung von Schachtelbeteiligungen eines Ziel-Investmentfonds auf Ebene eines Dach-Investmentfonds (§ 15 Absatz 1a InvStG)

(9) der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung auf Fondsebene nach § 19 Absatz 4 InvStG,

(10) die Beteiligung an einem REIT nach § 19 InvStG, und

(11) der fehlerhaften Klassifikationen von Datendienstleistern der Finanzwirtschaft.

Bei der Beantwortung der Fragen wurden teilweise auch Antworten aus früheren Antwortschreiben des BMF vom 4 ...

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