BGH zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

von Ferdinand Wessels

Gestern gab der BGH in einer Pressemitteilung bekannt, die dort anhängige und nun schon seit geraumer Zeit umstrittene Frage nach der Personenbezogenheit von (dynamischen) IP-Adressen dem EuGH vorzulegen. Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Speicherung der IP-Adresse des Klägers (der Piratenpolitiker Patrick Breyer) auf den Internetauftritten deutscher Bundesbehörden. Der Kläger verklagte die Bundesrepublik Deutschland, es zu unterlassen, IP-Adressen über das Ende des gewöhnlichen Nutzungsvorgangs der Webseite hinaus zu speichern, denn diese würden ein personenbezogenes Datum darstellen und könnten somit nicht ohne Einwilligung bzw. ohne gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden.

Die rechtliche Bewertung dieser Problematik ist bis dato umstritten (einen Überblick zur aktuellen Diskussion geben Specht/Müller-Riemenschneider, ZD 2014, 71). Aus dem vorinstanzlichen Urteil des LG Berlins sowie aus der Pressemitteilung des BGH geht hervor, dass es sich insofern unstreitig um personenbezogene Daten handelt, wenn der Nutzer schon während des Nutzungsvorgangs seine Personalien gegenüber dem Betreiber der Internetseite preisgibt. Allerdings ist nach Ansicht des BGHs fraglich, was in solchen Fällen zu gelten hat, in denen der Nutzer seine persönlichen Daten während des Nutzungsvorgangs nicht offenbart und der speichernden Stelle (wie hier im Falle der Bundesrepublik Deutschland) auch keine sonstigen entsprechenden „Zusatz“-Informationen zur Ermöglichung einer Identifizierung des Nutzers vorliegen (wie zum Beispiel ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Zugangsanbieter). Entscheidend ist nach dem BGH also die Frage, ob bereits dann gem. Art ...

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