BGH: Vorlage an EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen

Schon seit längerem besteht Streit über die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechtes sind oder nicht. Diese Frage hat der BGH jüngst (Beschluss vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Der Streit um den Personenbezug

Die Frage, inwieweit IP-Adressen einen Personenbezug aufweisen können, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. IP-Adressen werden in Computernetzen wie dem Internet verwendet, um den Datenverkehr zu ordnen und den einzelnen Datenpaketen Ziel- und Absenderadresse mit auf den Weg zu geben. Bei statischen IP-Adressen wird ein Personenbezug überwiegend bejaht.

Anders sieht dies hingegen bei sog. dynamischen IP-Adressen. Hier wird über die Frage des Personenbezugs nach wie vor gestritten. Lediglich die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz vertreten geschlossen die Auffassung, dass (sämtliche) IP-Adressen als personenbezogene Daten zu werten sind.

Die Vorlagesache

Diese Frage soll sich durch den EuGH klären. Im zugrunde liegenden Fall verlangt der Kläger – der Piraten-Politiker Patrick Breyer – von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.

Der BGH hat die Streitfrage bzgl. des Personenbezugs der IP-Adresse dem EuGH vorgelegt und möchte von diesem wissen, ob Art ...

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