AG Köln: Schadensersatz bei Filesharing – 10 € pro Musiktitel

von Dr. Henner Merle

Es ist umstritten, in welcher Höhe ein Nutzer Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing an den Inhaber der Nutzungsrechte zu bezahlen hat. Das Amtsgericht Köln hat bereits im März entschieden, dass ein Betrag von 10,00 € pro Musiktitel ausreichend sei (vgl. AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13).

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das Filesharing eine millionenfache urheberrechtswidrige Nutzung des Werks durch die Teilnehmer der Filesharing-Plattformen darstelle. Es handele sich um den anonymen Austausch von Dateien, bei der der einzelne Teilnehmer keine besondere Rolle spielt. Biete nicht der eine Teilnehmer Dateien zum Download an, so würde die Nachfrage nach einem bestimmten Werk durch einen anderen Teilnehmer befriedigt.

Dem Gericht ist bewusst, dass das Filesharing der Musikindustrie (wie auch der Filmindustrie und den Herstellern von Computerspielen) erhebliche Schäden zufügt und es illegal und zu bekämpfen sei. Dies könne aber nach dem geltenden Recht nicht dadurch geschehen, dass den Filesharing-Teilnehmern Schadensersatzbeträge auferlegt werden, die zu dem durch den jeweiligen Tatbeitrag eingetretenen Schaden völlig außer Verhältnis stünden. In Anbetracht der Vielzahl der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit der Verfolgung von Schäden aus Filesharing verbunden seien, mag eine Verfolgung der Rechte, wenn lediglich der tatsächlich eingetretene Schaden zuerkannt wird, unwirtschaftlich sein; die betroffenen Industrien wären dann aber auf die Etablierung eines Strafschadensersatzes de lege ferenda zu verweisen ...

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