AG Köln: “Kaufen” = “zahlungspflichtig bestellen”? Nein!!

von Johannes Flötotto

AG Köln: “Kaufen” verdeutlicht eine verbindliche Zahlungspflicht nicht??!?

Das AG Köln hatte zu beurteilen, ob die Beschriftung des Bestellbuttons eines Online-Shops mit dem Wort „Kaufen“ eine ausreichende Beschriftung im Sinne des § 312 j Abs. 3 BGB darstellt (sog. „Button-Lösung“). Nach dem Urteil des AG Köln entspricht „Kaufen“ nicht den gesetzlichen Anforderungen, da dadurch nicht ausreichend auf eine Zahlungspflicht des Verbrauchers hingewiesen werde (AG Köln, Urteil v. 28.04.2014, Az.142 C 354/13).

Zunächst zur „Button-Lösung“ im E-Commerce:

312 j Abs. 3 BGB (vormals § 312 g BGB) bestimmt, dass der Unternehmer für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr, den Bestellvorgang derart kenntlich machen muss, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfolgt – wie in den meisten Fällen – diese Bestellung über einen Bestellbutton, ist die Pflicht des Unternehmers zur Kenntlichmachung nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen, anderen Formulierung beschriftet ist.

Das Urteil des AG Köln:

Das AG Köln urteilte, dass diese Voraussetzungen mit der Beschriftung des Buttons mit „kaufen“ nicht erfüllt seien. Nach der Ansicht des AG Köln müssten die Angaben auf dem Bestellbutton vielmehr zwei Elemente enthalten, zunächst die Willenserklärung hinsichtlich der Bestellung an sich sowie zusätzlich das Bekenntnis zur Zahlungspflichtigkeit.

Hauptaugenmerk sei darauf zu legen, dass der Verbraucher durch die Angaben unmissverständlich darauf hinzuweisen sei, dass er bei Fortsetzen des Bestellvorgangs eine Zahlungsverbindlichkeit eingehe, damit der Verbraucher somit vor „Kostenfallen“ im Internet geschützt werden soll ...

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