Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerblich genutzte Kredite – Amtsgerichts Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013 – Az. 18 C 3194/13

von Michael Hilpüsch

AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013, Az.: 18 C 3194/13

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für gewerbliche genutzte Kredite

Leitsätze von RA Michael Hilpüsch:

“1. Ein in Kreditverträgen vereinbartes “Einmaliges Bearbeitungsentgelt” ist eine Allgemeine Geschäftsbedingungen und verstößt als Preisnebenabrede gegen § 307 BGB.

2. § 307 BGB findet auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendnung, die gegenüber einem Unternehmer gestellt werden.

3. Ein Gewerbetreibender ist durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt. ”

Tenor:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 911,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 498,00 EUR seit dem 20.11.2011 bis zum 1.6.2013 nebst weiterer Zinsen aus 498,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigem Basiszinssatz seit dem 2.6.2013, nebst weiterer Zinsen in Höhe von 4 % aus 413,26 EUR seit dem 16.4.2011 bis 1.6.2013, nebst weiteren Zinsen aus 413,26 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 2.6.2013 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 133,50 EUR Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 1.6.2013 zu bezahlen.

III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 10% und die Beklagte 90%.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung der von ihm im Rahmen zweier Kreditverträge bezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 911,26 EUR.

Die Parteien schlossen am 20.1.2011 und am 16.4.2011 je einen Darlehensvertrag zur Finanzierung zweier Photovoltaikanlagen, wobei die Beklagte ein “Bearbeitungsentgelt” in Höhe von EUR und 413,26 EUR, insgesamt mithin 911,26 EUR erhob. Mit Schreiben vom 24.8 ...

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