Was ist eine Bande? Die Antwort hat Auswirkungen…

von Detlef Burhoff

Eine Bande, ja, was ist eine Bande? Das ist eine Frage, die im BtM-Recht eine große Rolle spielt, den von der Antwort hängt dann die Höhe der Strafe ab. Daher haben Entscheidungen des BGH zu der Frage doch immer nicht unerhebliche Auswirkungen in der Praxis. Nun hat sich der BGH im BGH, Urt. v. 03.09.2014 – 1 StR 145/14 - dazu (noch einmal) geäußert. Das LG hatte eine bandenmäßige Begehung abgelehnt. Es hatte drei gesondert Verfolgte als dem Angeklagten gegenüber selbständige Geschäftspartner auf der Abnehmerseite angesehen. Hierzu hatte es folgende Aspekte angeführt:

“Das Risiko bei Einkauf und Lagerung der Ware habe allein den Angeklagten getroffen. Dies gelte auch für das Risiko des Abverkaufs; der Angeklagte habe als Verkäufer Preis, Ort und Zeitpunkt des Verkaufs bestimmt. Es habe weder eine Verpflichtung zum Verkauf noch zur Abgabe eines prozentualen Anteils des Verkaufserlöses in eine gemeinsame Kasse gegeben. Bei den Beschaffungsfahrten hätten die vier Beteiligten zwar als Mittäter agiert, „aber keinen darüber hinausgehenden Zusammenschluss“ (UA S. 39) gebildet. Bei bestehendem gegenseitigem Interesse daran, „die Geschäfte am Laufen“ (UA S. 39) zu halten, habe sich aber niemand für die Geschäfte des anderen inte-ressiert oder für diese Verantwortung übernommen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass alle gesondert Verfolgten übereinstimmend angegeben hätten, „der Angeklagte habe ihnen eine Badewanne voll Geld versprochen“ (UA S. 39). Denn tatsächlich habe es keine gemeinsame Kasse gegeben, der Angeklagte habe vielmehr mit seinen inhaltslosen Versprechungen nur die anderen Beteiligten bei der Stange halten wollen.”

Der BGH sagt: Nein, so nicht, denn:

1. Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22 ...

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