Personalratswahl – und die Verpflichtung zur Geschlechterparität

Verstößt der Wahlvorstand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG enthaltene Verpflichtung, die Vorschlagenden eines Wahlvorschlags bei Nichteinhaltung der Geschlechterparität zur Ergänzung bzw. Abgabe einer Abweichungsbegründung aufzufordern und ggf. die Abweichungsbegründung zu veröffentlichen, so führt dies zur Ungültigkeit der Personalratswahl hinsichtlich der betroffenen Gruppe.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPersVG müssen die Wahlvorschläge mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen.

Vorliegend beschränkte sich der Listenvorschlag 1 “F.” auf den Vorschlag, den männlichen Kandidaten F. zu wählen und enthielt keinen Vorschlag für wählbare Arbeitnehmerinnen. In einem solchen Fall hat der Wahlvorstand nach § 17 Abs. 2 Satz 3 NPersVG den Wahlvorschlag nach näherer Maßgabe der Wahlordnung als gültig zuzulassen, wenn die Abweichung schriftlich begründet wird. Die Begründung ist mit dem Wahlvorschlag zu veröffentlichen (§ 17 Abs. 2 Satz 4 NPersVG).

§ 12 Abs. 5 Satz 1 WO-PersV schreibt in diesem Zusammenhang vor, dass der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ohne schriftliche Begründung die nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPersVG vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern nicht enthalten, mit der Aufforderung zurückzugeben hat, die Wahlvorschläge innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen zu ergänzen. Ist aus der Sicht der Vorschlagenden eine Ergänzung nicht möglich, so haben sie die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich darzulegen (§ 12 Abs. 5 Satz 2 WO-PersV). Hinsichtlich der Liste 1 “F.” ist weder eine Ergänzung des Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand gefordert noch von den Vorschlagenden eine schriftliche Begründung für die fehlende Ergänzung abgegeben worden. Vielmehr hat der Wahlvorstand ausweislich der Wahlbekanntmachung im Hinblick auf die mehrwöchige Urlaubsabwesenheit des Kandidaten F ...

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