OLG Hamm: Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

von Rechtsanwalt Kujus

OLG Hamm: Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 1 RBs 1/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Handy benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist

Der Sachverhalt

Der Betroffene musste mit seinem Fahrzeug an einer Ampel anhalten. Während des Wartens benutzte er sein Handy und telefonierte. Derweil war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Ein manuelles Betätigen der Zündung war nicht notwendig.

Dennoch wurde der Betroffene in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße in Höhe von 40 € verurteilt.

Die Entscheidung

Nach Rechtsbeschwerde des Betroffenen sprach ihn das OLG Hamm frei ...

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