OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2009, I-20 U 137/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 19. Juni 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Den Antragsgegnern wird untersagt,

a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail-Sendung gegenüber Dritten für Internetportale zu werben oder werben zu lassen, ohne dass die Einwilligung der Dritten vorliegt,

b) im Internet den Namen, die Rechtsform oder die vertretungsberechtigte Person innerhalb der Anbieterkennzeichnung (Impressum) nicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zu halten, nämlich nur folgende Angaben dort zu machen:

„R.com – ist ein Geschäftszweig von

www.N.de

H. Str. …

… M.

Telefon: …

FAX: …

s.@r.com“.

2. Den Antragsgegnern wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,– € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, letztere für die Antragsgegnerin zu 1. zu vollziehen an deren gesetzlichem Vertreter, dem Antragsgegner zu 2.

3. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfügungsverfahrens einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht zurückgewiesen und einen Verfügungsanspruch verneint.

Der Antragstellerin steht hinsichtlich der beanstandeten E-Mail-Werbung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu. Ein Wettbewerbsverhältnis liegt zwischen den Parteien entgegen der Auffassung des Landgerichts vor. Die Antragstellerin betreibt nicht nur ein Hotel, sondern vermittelt auch Reisen. Sie betreibt die Reiseportale “t.de” und “tn ...

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