Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen.

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention), das am 11. Mai 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) und die EU-Kinderpornografie-Richtlinie 2011/93/EU1 müssen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Das deutsche Recht entspricht den Anforderungen dieser Rechtsinstrumente bereits im Wesentlichen. Allerdings werden Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 3 der Istanbul-Konvention und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 4 der Lanzarote-Konvention vom deutschen Strafanwendungsrecht nicht vollständig umgesetzt. Das geltende Verjährungsrecht erfüllt zudem nicht sämtliche Vorgaben von Artikel 58 der Istanbul-Konvention. Zudem fehlt im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches eine Vorschrift entsprechend Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Lanzarote-Konvention (Strafbarkeit der wissentlichen Teilnahme bzw. des wissentlichen Besuchs pornographischer Darbietungen, an denen Kinder – nach den Definitionen in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/93/EU und in Artikel 3 Buchstabe a des Übereinkommens Personen unter 18 Jahren – beteiligt sind/mitwirken) ...

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