Mitbewerber: ja, aber wann?

von Martina Lehner

Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis bestehen? Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Stellung genommen.

Ein Wettbewerber hatte den Betreiber eines Online-Shops wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße zunächst abgemahnt und dann auf Unterlassung verklagt. Der Abgemahnte hatte einen Online-Shop betrieben, jedoch bereits im Zeitpunkt der Abmahnung keine Waren mehr verkauft. Vielmehr war auf der Webseite des Abgemahnten ein Hinweis zu sehen, wonach er ab Oktober 2011 nicht mehr lieferfähig sei, jedoch an neuen Produkten arbeite.

Der Abmahner hatte erst im Oktober 2012 sein Produktsortiment erweitert und ein bestimmtes Produkt, das bis Ende September 2011 auch vom Abgemahnten vertrieben worden war, in sein Sortiment aufgenommen.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 03.07.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. – Az.: 6 U 240/13 entschieden, dass es für die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ausreicht, dass die Parteien zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis miteinander stehen; nicht erforderlich ist, dass das Wettbewerbsverhältnis auch schon zum Zeitpunkt der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung gegeben war.

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Der Annahme des für die Aktivlegitimation erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass der Abmahner zum Zeitpunkt der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung (bis zum 30.9.2011) noch kein Mitbewerber des Abgemahnten war, sondern den Handel mit dem bestimmten Produkt erst im Oktober 2012 aufgenommen hat ...

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