Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung?

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014 - 214 C 239/13 Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung? Nach Urteil des AG Köln (214 C 239/13) ist ein Vermieter mietvertraglich nicht verpflichtet, die Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Auch ist eine Haftung des Vermieters gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die EnEV kein Schutzgesetz zu Gunsten des Mieters ist. Der Sachverhalt Die Mieter als Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin angemietet. Sie kürzten für einige Monate die Miete (Mietminderung), weil die Geschossdecke nicht entsprechend der Energieeinsparverordnung gedämmt war.

Die Vermieterin macht mit ihrer Klage den Differenzbetrag geltend. Sie ist der Auffassung, dass auf die Nichtdurchführung der Wärmedämmmaßnahmen ein Minderungsrecht nicht gestützt werden könne.

Das Urteil des Amtsgerichts Köln (214 C 239/13)

Die Klage der Vermieterin hatte Erfolg. Ein Vermieter ist mietvertraglich nicht verpflichtet, die Anforderungen der EnEV zu erfüllen (vergleiche Schmidt/Futterer-Eisenschmidt, 11. Auflage 2013, § 555 I), Randnummer 54). Auch ist eine Haftung des Vermieters gemäß § 823 Abs ...

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