Lieber zu früh als zu spät

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der Einreichung der Rechtsmittelbegründung des Gegners gestellt wird, zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr führt, wenn anschließend die Rechtsmittelbegründung eingeht. Die Notwendigkeit, den Berufungszurückweisungsantrag zu wiederholen zu müssen, wäre nach Auffassung des BGH pure Förmelei ...

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