LG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden

von Matthias Lederer

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13 entschieden, dass die Nennung fremder markenrechtlich geschützter Namen im Rahmen eines Gewinnspiels keinen Rechtsverstoß begründet.

Das beklagte Unternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel. Hierbei wurden Tickets für eine Musikveranstaltung verlost. Bei der Durchführung der Verlosung nannte die Beklagte auch den markenrechtlich geschützten Namen der Veranstaltung. Die Veranstalterin des Festivals sah hierin eine Markenverletzung und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, da der Eindruck erweckt werde, zwischen ihr und der Beklagten bestünde eine Geschäftsbeziehung. Dadurch werde bei den Teilnehmern des Gewinnspiels der unzutreffende Eindruck erweckt, die Beklagte sei Sponsorin der Musikveranstaltung. Die zuständigen Richter am LG Frankfurt verneinten einen Wettbewerbsverstoß. Das Gewinnspiel sei nicht irreführend nach § 5 UWG, eine Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung liege nicht vor ...

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