Kreditbearbeitungsgebühren – und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor den ersten, 2011 ergangenen, Gerichtsurteilen zu dieser umstrittenen Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehnsverträgen nicht zumutbar war.

In den beiden Verfahren jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

Im ersten (Mönchengladbacher) Verfahren1 schloss der dortige Kläger mit der beklagten Bank im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Bank berechnete eine “Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt” von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine “Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt”, die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige “Bearbeitungsgebühr” in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Bank zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Bank hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1 ...

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