Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10.12 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag dar. Sie genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgebot.

Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII werden zur Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben. Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen (§ 92 Abs. 2 SGB VIII). Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 SGB VIII ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Rang wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen (§ 94 Abs. 2 SGB VIII). Für die Festsetzung der Kostenbeiträge sind sodann die nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträge der Kostenbeitragsverordnung maßgeblich (§ 94 Abs. 5 SGB VIII).

Diese Rechtsvorschriften, insbesondere die §§ 93 und 94 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung vom 10.12 20081, stellen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag dar. Sie genügen insbesondere dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.03.20132 u. a. zu der Frage, ob die §§ 93 f. SGB VIII in der Fassung vom 14.12 2006 und der Fassung vom 10 ...

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