Grundlagenwissen: Die Zwischenfeststellungsklage, § 256 II ZPO

von Silke Wollburg

Die Zwischenfeststellungsklage dient dazu, innerhalb eines schwebenden Verfahrens einzelne verfahrensrechtliche Streitpunkte zu klären, die zwischen den Parteien oder zwischen diesen und Dritten bestehen. Beispiel: Es besteht Streit über die Echtheit einer vorgelegten Urkunde. Das Gericht kann über die Echtheit durch Zwischenurteil entscheiden und ihre Echtheit feststellen. Es besteht Streit über die Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil. Das Gericht kann die Zulässigkeit durch Zwischenurteil feststellen. Die Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II ZPO dient dazu, auch gerichtlich zu klärende Vorfragen für den eigentlichen Klageanspruch der Rechtskraft zugänglich zu machen, da anderenfalls nach § 322 I ZPO nur der Streitgegenstand selbst der Rechtskraft zugänglich ist. Sie kann unmittelbar mit der Hauptklage oder auch nachträglich erhoben werden. Beispiel: Der Kläger klagt im Rahmen einer Leistungsklage auf die Herausgabe eines Fahrzeuges. Für die Begründetheit dieser Klage kommt es auf das Bestehen einer Vindikationslage an. Der Kläger kann insofern im Hinblick auf mögliche weitere Ansprüche ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass das Bestehen einer Vindikationslage zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich des Fahrzeugs oder aber seine Eigentümerstellung in einem Zwischenfeststellungsurteil festgestellt wird. Der Kläger klagt von einer Forderung aus Kostengründen und um den Anwaltszwang vor den Landgerichten zu umgehen nur den Teilbetrag einer von ihm geltend gemachten Forderung ein. Der Beklagte erhebt hiergegen Einwendungen, die sich bei Bestehen auch gegen den nicht eingeklagten Teil der klägerischen Forderungen richten. Der erhebt daher Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich dieser Einwendungen, z.B. Minderung, Rücktritt, Verjährung.

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