Fahrdienste über die App Uber führen bei fehlender Beförderungsgenehmigung zum Wettbewerbsverstoß

Eigener Leitsatz: Fahrdienste über den Dienst "UberPop" dürfen nicht erbracht werden und sind wettbewerbswidrig, solange keine Genehmigung nach dem Bundesbeförderungsgesetz vorliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn die vereinbarte Vergütung die reinen Betriebskosten der Fahrt übersteigt.

Landgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 11.09.2014

Az.: 2-03 O 342/14


in dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf den in Abschrift beigefügten Antrag vom 05.09.2014, bei Gericht eingegangen am 05.09.2014 nebst 9 Anlagen


durch Vorsitzenden Richter am Landgericht ...
Richterin am Landgericht ... und
Richterin am Landgericht ...


am 11.09.20 14 beschlossen:


Beschluss einstweilige Verfügung ZP 678 (EILCB_BC.DCT)

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung � wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst "UberPop" der technischen Applikation "Uber" anzunehmen und entgeltlich durchzuführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn, das vom Antragsgegner vereinnahmte Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die reinen Betriebskosten der Fahrt.


Die Kosten des Eilverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.


Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.


Entscheidungsgründe:

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3, 12, 91, 890, 935 ff. ZPO, 51, 53 GKG.
Die Kammer hat bei der Tenorierung von dem ihr gemäß § 938 Abs. 1 ZPO eingeräumten Spielraum Gebrauch gemacht.

Die Schutzschrift vom 25.08 ...

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