EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

von Dr. Kerstin Heiß

„Framing“ ist das Einbinden von Multimediainhalten in eine Webseite, indem diese durch einen elektronischen Verweis vom Ursprungsort abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf der eigenen Seite wiedergegeben wird. Am bekanntesten dafür sind YouTube-Videos. Ob darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Herstellers des Videos zu sehen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) zu Gunsten der Nutzer sog. Frames entschieden. Wir hatten darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hatte .

Der EuGH entschied, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstelle, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Streitig war, ob im Framing ein unmittelbares öffentliches Zugänglichmachen und folglich ein Verstoß gegen § 19a UrhG zu sehen ist. Das OLG München sowie der BGH waren der Auffassung, dass die bloße Verknüpfung im Wege des Framings grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, da der Inhaber der fremden Internetseite entscheidet, ob das Werk zugänglich bleibt.

Damit war aber noch nicht geklärt, ob dieses Einbinden eine “öffentliche Wiedergabe” sein kann. Dieser Terminus ist der Oberbegriff unter anderem für die “öffentliche Zugänglichmachung” und stammt aus § 15 Abs. 2 UrhG. Weil diese Vorschrift aber auch auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 ...

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