EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit

Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern angewiesen ist.

Begründen derartige familiäre Änderungen während des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht schon eine Selbsteintrittsverpflichtung des Bundesamtes, so ist dieses jedenfalls zur Aktualisierung seiner Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren verpflichtet.

Gemäß § 27a AsylVfG1 ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maßgeblich ist indes gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (bzw. hier des Erlasses dieses Gerichtsbescheides). Die Sachlage hat sich durch die Geburt des Sohnes und durch den Eintritt in das nationale Verfahren betreffend seine (religiös angetraute) Ehefrau und Mutter seines Sohnes zu Gunsten des Asylbewerbers wesentlich verändert. Hierauf hat das Bundesamt nicht reagiert.

Daher ist derzeit nur eine gemeinsame Überstellung des Asylbewerbers (hier: nach Polen) zusammen mit dem Neugeborenen und seiner Mutter (ggf. zusammen mit deren Familie) zur Wahrung der Familieneinheit rechtlich zulässig. Eine Trennung der Kernfamilie ist mit dem Schutzgebot aus den Artt. 6 GG, 7 und 24 Abs. 3 EUGRCh keinesfalls zu vereinbaren. Zugunsten der Ehefrau des Klägers ist das BAMF zwischenzeitlich jedoch in das nationale Verfahren eingetreten; eine Entscheidung des Bundesamtes über den (weiteren) Asylantrag der Ehefrau ist dem Einzelrichter bisher nicht bekannt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK