Erteilung einer Maklererlaubnis – nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ob der Erteilung der begehrten Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegensteht, erscheint nicht mehr eindeutig, wenn das Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren übergegangen ist.

Durch die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO a.F.) ist ein Zustand erreicht, der eine Entschuldung ernsthaft erwarten lässt. Die Restschuldbefreiung ist im laufenden Insolvenzverfahren zunächst nur eine abstrakte Möglichkeit der Schuldenbefreiung, die sich realisieren kann oder auch nicht. Die Möglichkeit einer Schuldenbefreiung verdichtet sich aber zu einer konkreten Aussicht, wenn das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung durch Beschluss ankündigt1. Dem Beschluss mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung kommt insoweit eine gesteigerte Ordnungsfunktion zu und er stellt die Regelvermutung der ungeordneten Vermögensverhältnisse wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO durchgreifend infrage2.

Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs ...

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