Die Vermögensauskunft

von Oliver Gothe Syren

Über die Änderung der Eidesstattlichen Versicherung in die sog. Vermögensauskunft hatte ich bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1.1.2013) berichtet – eine Übersicht über die Änderungen insgesamt finden Sie hier.

Nach meiner Erfahrung als anwaltlicher Berater sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite im Rahmen von Zwangsvollstreckungen hat sich der von sechs auf zwölf Monate verlängerte RatenzahlungsZeitraum verlängert.

Die Voraussetzungen der Abwendung einer Vermögensauskunft (eidesstattlichen Versicherung) durch 12-monatige Ratenzahlung • Der früher 6-monatige Ratenzahlungszeitraum wurde auf einen 12-monatigen Zeitraum ausgedehnt Idee: Die gütliche Einigung stand bei der Änderung der ZPO von eid. Versicherung zur „neuen Vermögensaukunft“ im Vordergrund • aber: Grundsätzlich muss der Gläubiger einer solchen Stundungsbewilligung zustimmen. Dieses Einverständnis wird jedoch nach § 802 Abs. 2 S. 1 ZPO n. F. gesetzlich vermutet, wenn der entsprechende Gläubiger nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er mit dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nicht einverstanden ist. Gesetzliche Grundlage: § 802b Zivilprozessordnung (ZPO)

-> Um eine gütliche Einigung herbeizuführen, stehen dem Gerichtsvollzieher gemäß § 802b ZPO n. F. zwei unterschiedliche Instrumente zur Verfügung:

• die Einräumung einer Zahlungsfrist und • die Gewährung einer Ratenzahlung

In einer Tilgungsvereinbarung muss sich der Schuldner dazu verpflichten, bis zum vereinbarten Zeitpunkt die Forderung durch eine Einmalzahlung oder durch Raten vollständig zu begleichen.

Ermessen des Gerichtsvollziehers: Der Gerichtsvollzieher ist dagegen nicht an die Frist von zwölf Monaten gebunden. Er kann ggf. auch eine längere oder kürzere Tilgungsfrist einräumen ...

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