Die Unterscheidungskraft eines Firmennamens durch einen Domainzusatz

In das Handelsregister werden nur Firmen eingetragen, die über eine ausreichende Unterscheidungskraft verfügen. Würde man daher einen allgemein beschreibenden Begriff eintragen wollen, ginge das nicht. Auch durch das Hinzufügung eines weiteren allgemeinen Zusatzes zu einem Firmennamen kann diese Unterscheidungskraft nicht herbeigeführt werden.

Hierzu muss man wissen, dass ein Firmennamen ebenfalls Markenrechtlicher Schutz zukommen kann, ähnlich wie bei einer eingetragenen Marke. Allerdings sind gewisse Schutzvoraussetzungen anders gelagert. Auch bei einer Eintragung des Firmennamens in das Handelsregister wird geprüft, ob dieser verwendete Name sich von anderen Namen abhebt. Der § 18 HGB statuiert daher verschiedene Grundsätze, wie Firmenwahrheit, Firmenausschließlichkeit und Firmenbeständigkeit. Vergleichbar mit der Prüfung der zuständigen Stelle für die Eintragung einer Marke wird daher untersucht, ob einem Firmennamen eine Unterscheidungskraft zukommt.

Dieser Fallkonstellation soll im Nachfolgenden einmal nachgegangen werden:

Das Oberlandesgericht hatte jetzt im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Firma in das Handelsregister über Folgendes zu entscheiden: Im Jahre 2009 beantragte die spätere Antragstellerin die Änderung des Firmennamens in die Firma „Outlets.de GmbH”. Der zum Antragstellerzeitpunkt eingetragene Unternehmensgegenstand war dabei Internet-Marketing und die Herstellung und der Vertrieb von Software für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen und Zusammenschlüsse. Nach Einholung der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer wurde der Antrag auf Eintragung der Umfirmierung mit der Begründung zurückgewiesen, dass der nunmehr einzutragende Name der Firma nicht ausreichend individualisiert sei, da das Hinzufügen der Top-Level-Domain „de“ keinen hinreichenden individualisierenden Zusatz habe ...

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