Die neuen Wiener Regeln

von Markus Moser

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich anhaltend hoher Bedeutung. Es hat sich ein reger Wettbewerb darum gebildet, als Sitz von Schiedsverfahren möglichst attraktiv zu sein. Österreich spielt hier mit seinem Internationalen Schiedsgericht der WKO ganz erfolgreich mit.

Letztes Jahr gab es gleich zwei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen: Zum einen hat der Gesetzgeber mit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 den Instanzenzug für Aufhebungsklagen verkürzt: Seit 1. Jänner 2014 entscheidet der Oberste Gerichtshof als erste und letzte Instanz über Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche.

Parallel zum Gesetzgeber beschloss das Internationale Schiedsgericht der WKO die erste Änderung seiner Schiedsordnung (der „Wiener Regeln“) seit 2006. Damit sollten internationale Trends und lokale Erfahrungswerte der letzten sieben Jahre in Textform gegossen werden.

Die neuen Wiener Regeln traten bereits zum 1. Juli 2013 in Kraft. Die Veränderungen zu den alten Regeln sind dabei eher punktuell und technischer Natur: Es war ein erklärtes Anliegen der Verfasser, die Einfachheit, Verständlichkeit und Flexibilität der Wiener Regeln beizubehalten.

Mehrparteienverfahren und die Einbeziehung Dritter Nicht jedes Schiedsverfahren hat nur einen Kläger und einen Beklagten. Stehen einander mehrere Parteien gegenüber, kann es aber zu Komplikationen kommen: Wenn sich zwei Beklagte nicht auf die Bestellung „ihres“ Schiedsrichters einigen können, was passiert dann? Die entsprechenden Regeln wurden grundlegend modernisiert.

Auch die Beiziehung Dritter zu einem Schiedsverfahren kann zweckmäßig sein: Etwa von Gehilfen, die einem Haftungsregress ausgesetzt wären. Bei Schiedsverfahren ist es dabei nicht anders als in zwischenmenschlichen Beziehungen: Kommt ein Dritter hinzu, wird es kompliziert ...

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