Das ausländische Scheidungsurteil – und die Berichtigung des Familienstandes im Melderegister

Ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger hat einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Scheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Scheidungsurteils nachweist. Das ausländische Scheidungsurteil ist anzuerkennen, wenn Anerkennungshindernisse nach § 109 Abs. 1 FamFG nicht vorliegen; eine inhaltliche Überprüfung des Urteils findet nicht statt.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nds. Meldegesetz (NMG) hat die Meldebehörde das Melderegister von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn es unrichtig oder unvollständig ist.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall hat der Kläger zum Nachweis der Scheidung von seiner in Indien lebenden Ehefrau, die wie er die indische Staatsangehörigkeit besitzt, ein Scheidungsurteil des High Court of Punjab and Haryanaat at Chandigarh vom 19.10.2012 vorgelegt, welches nach der Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi vom 27.06.2013 formell echt ist. Die Anerkennung ausländischer Urteile richtet sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 328 ZPO. Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen trifft § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – eine Sonderregelung, die § 328 ZPO auch im Verwaltungsprozess vorgeht1. Nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG werden ausländische Entscheidungen in Ehesachen nur anerkannt, wenn dies durch eine Landesjustizverwaltung festgestellt wurde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG für den Fall vor, dass ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. Hier bedarf es keiner Feststellung durch die Landesjustizverwaltung ...

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