Bundesrepublik darf kein Ü-Zeichen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichen verlangen

von Dr. Alexander Koch

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 – Az. C-100/13 entschieden, dass die Bundesrepublik für Bauprodukte, die von der Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG erfasst werden und mit einem CE-Kennzeichen versehen sind, keine weiteren Zulassungsverfahren oder die Kennzeichnung mit einem Ü-Zeichen vorsehen darf. Hält ein Mitgliedstaat die einschlägigen europäischen harmonisierten Normen nicht für ausreichend oder lückenhaft, um die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen zu gewährleisten, muss das im Unionsrecht zur Überprüfung harmonisierter Normen vorgesehene Verfahren angestrengt werden.

Die diversen deutschen Landesbauordnungen enthalten Regeln über die Anforderungen, denen Bauprodukte genügen müssen. Sie verweisen dazu auf Bauregellisten, die vom Deutschen Institut für Bautechnik erstellt werden. Die Bauregelliste A enthält Regeln für Bauprodukte, die nicht in den Anwendungsbereich der Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG fallen (vgl. § 17 Abs. 2 LBO BW). Demgegenüber gilt die Bauregelliste B auch Bauprodukte, die von der Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG erfasst werden (§ 17 Abs. 7 LBO BW). Das betrifft etwa Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischem Elastomer, Dämmstoffe aus Mineralwolle und Tore, Fenster und Außentüren. Für diese Produkte sieht das deutsche (Landes-) Recht zusätzliche Voraussetzungen gegenüber dem Unionsrecht vor. Insbesondere werden auch für Produkte, die das CE-Kennzeichen tragen, zusätzliche Prüfungen und Zulassungsverfahren vorgeschrieben. So müssen solche Produkte neben dem CE-Kennzeichen (teilweise) auch mit dem deutschen Ü-Zeichen verstehen werden. Begründet wurden dieses Erfordernis damit, dass die einschlägigen harmonisierten Normen unvollständig seien und somit weder den Anforderungen der Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG noch denen der Landesbauordnungen entsprächen ...

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