BSG aktuell: keine vollständige Anrechnung von Überbrückungsgeld bei SGB II - Empfänger im Monat der Haftentlassung

von Ludwig Zimmermann


Entgegen der Ansicht des Klägers bewirkt § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 01.04.2011 geltenden Fassung, dass ein Alg II-Antrag grundsätzlich auf den Monatsersten des betreffenden Monats zurückwirkt und die in diesem Monat anfallenden Einnahmen auch vor Antragstellung nicht als Vermögen, sondern als Einkommen anzusehen sind.
Andererseits ist zu beachten, dass die als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll und damit einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung unterliegt (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Es war daher nur für die Zeit vom 13.06. bis zum 10.07.2012 als Einkommen zu berücksichtigen, so dass sich die tenorierten Nachzahlungen ergeben.

Sachverhalt:
Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum von Juni bis November 2012 unter Berücksichtigung von Überbrückungsgeld in Höhe von 1.335,22 Euro, das ihm am Tag seiner Entlassung aus der Strafhaft am 12.06.2012 ausgezahlt worden ist ...Zum vollständigen Artikel


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