BGHSt 43/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 43. Kalenderwoche 2014:

3 StR 283/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Erfurt (versuchte Anstiftung zum Mord)
fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsantrags (angebliche Äußerung des zuvor in derselben Sache als Haftrichter tätig gewesenen Beisitzers: “Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen”)

3 StR 326/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Kleve, auswärtige Strafkammer in Moers (Betrug u.a.)
fehlerhafte Annahme von Mittäterschaft bei bloßer Einbindung in den Tatplan einer Serientat; formelle Subsidiarität des § 246 Abs. 1 StGB

3 StR 315/14 – Beschluss vom 20.08.2014
LG Mönchengladbach (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
unzulässige strafschärfende Berücksichtigung weiterer, nicht ausreichend festgestellter Einzeltaten

3 StR 320/14 – Beschluss vom 20.08.2014
LG Oldenburg (besonders schwerer Raub u.a.)
fehlerhafte Einbeziehung einer Geldstrafe kann den Angeklagten belasten

3 StR 325/14 – Beschluss vom 21.08.2014
LG Schwerin (versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.)
fehlende Urteilsausführungen zum Vollstreckungsstand gesamtstrafenfähiger Geldstrafen; Entscheidung im Beschlussverfahren bei jedenfalls unvollstreckter Einzelstrafe

2 StR 30/14 – Beschluss vom 26.08.2014
LG Aachen (gewerbsmäßige Hehlerei)
fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos

4 StR 314/14 – Beschluss vom 09.09.2014
LG Münster (besonders schwere räuberische Erpressung)
fehlerhafte Einbeziehung einer Vorstrafe trotz Zäsurwirkung

2 StR 269/14 – Beschluss vom 11.09.2014
LG Darmstadt (besonders schwerer Raub u.a ...

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