BGH weitet Rückforderungsmöglichkeit von Bearbeitungsgebühren aus

von B. Dimsic, LL.M.
Rückforderung von Darlehensbearbeitungsentgelten

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 153/2014 vom 28.10.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Nähere Einzelheiten zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen

Über das Thema hatten wir bereits hier und hier berichtet.

Wer Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, kann diese dank eines neuen BGH-Urteils zurückfordern – zumindest für alle seit Anfang 2005 geschlossenen Verträge.

Viele Verbraucher können sich nach einem Urteil des BGH auf einen Geldsegen freuen: Denn Kunden, denen für einen Konsumkredit – etwa für ein Auto oder einen neuen Fernseher – Bearbeitungsgebühren abgenommen wurden, können diese zumindest für ab dem 1. Januar 2005 geschlosse Verträge zurückfordern, urteilten die Bundesrichter. Denn diese Gebühren sind unzulässig. Eigentlich gilt für die Anmeldung solcher Ansprüche eine Frist von drei Jahren. Wann diese zu laufen beginnt, war bisher aber umstritten ...

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