BGH entscheidet über Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht!

von Stefan Weste

Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls dann für unzulässig erklärt, wenn diese in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand des Darlehensvertrages wurden.

Welche Ansprüche ergeben sich für Bankkunden?

Nach der Rechtsprechung des BGH haben Bankkunden einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Bearbeitungsgebühren. Hierbei gilt es jedoch die Verjährungsvorschriften zu beachten.

Wann verjähren diese Rückforderungsansprüche?

Die Juristen der Bankhäuser haben bisher die Ansicht vertreten, dass die Verjährungsfrist zwingend bereits mit Ablauf des Jahres in welchem die Gebühren gezahlt wurden beginnt und haben damit alle Ansprüche aus Darlehensverträgen abgehlehnt, welche vor dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden.

Dieser Ansicht hat der BGH am heutigen Tag in gleich zwei Urteilen eine klare Absage erteilt und damit die Position der Bankkunden abermals gestärkt.

„Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle – Nr. 153/2014 vom 28.10.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs ...

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