AG Düsseldorf: Zur notwendigen Darlegung einer Rechtekette bei Unterlassungsansprüchen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke

AG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2014, Az. 57 C 425/14 § 97 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass Unterlassungsansprüche wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke nicht geltend gemacht werden können, wenn die Rechteübertragungskette vom Urheber zum Rechteinhaber nicht lückenlos nachgewiesen werden kann, und zwar auch in Bezug auf bestimmte Nutzungsformen (hier: öffentliche Zugänglichmachung). Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerseite nimmt die Beklagtenseite als Inkassobüro wegen einer behaupteten Verbreitung des Werkes „…” über Filesharing am 08.10.2009 in Anspruch. In Anlage K5, einem Lizenzvertrag vom 05.06.2008 zwischen dem Lizenzgeber C und der L GmbH, heißt es wörtlich: „Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“, Ausführungen zur ausschließlichen Einräumung von Rechten an die L GmbH finden sich auch im Übrigen nicht.

Mit Schreiben vom 08.01.2010 mahnte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten im Auftrag der L GmbH ab. Am 05.03.2013, Anlage K11, also nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid in dieser Sache am 03.01.2013, trat die L GmbH ihre Ansprüche hinsichtlich des Vorfalls vom 08.10.2009, insbesondere auch hinsichtlich der Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, an die Klägerin ab.

Die Klägerin behauptet, ihr stünden an dem Werk „…” die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den deutschsprachigen Raum zu. Sie behauptet weiter, der Beklagte habe die Verbreitung des Werkes über ein Filesharing-Netzwek betrieben ...

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