Abschiebungshäftlinge – und ihre Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Deutschland unzulässig.

Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie enthaltene Ausnahme ist nicht einschlägig, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Hafteinrichtungen für Abschiebungshäftlinge vorhanden sind1.

Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Europäischen Union muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird2.

So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Zeitpunkt des Erlasses des erst- und des zweitinstanzlichen Beschlusses war die Betroffene aufgrund der zuvor angeordneten Sicherungshaft in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg zusammen mit Strafgefangenen untergebracht ...

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